Wahlprüfstein Stadtrat SPD

Sven Meier, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl und Spitzenkandidat der SPD für den Stadtrat, hat am 20.03.2019 geantwortet und keine der beiden Antwortoptionen angekreuzt:

Parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung mit neuen qualitativen Arbeits- und Ausbildungsplätzen hält die SPD St. Ingbert es für erforderlich, den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, in St. Ingbert zu wohnen. Es muss dafür gesorgt werden, dass junge Menschen nicht aus St. Ingbert abwandern. Ich halte es deshalb für eine der wichtigsten Aufgaben des St. Ingberter Oberbürgermeisters, neben der Reaktivierung des Altbaubestands in den nächsten Jahr maßvolle und gute Wohnbauprojekte in allen Stadtteilen zu entwickeln und in einer angepassten
Art und Weise kleinteilig voranzutreiben. Gerade als „Hauptstadt“ der Biosphärenregion Bliesgau muss es unser Anspruch sein, moderne Wohnflächen zukunftsfähig und umweltverträglich zu entwickeln, um somit dem nachhaltigen Gedanken der Biosphäre Rechnung zu tragen.

„Für die SPD Stadtratsfraktion gilt es, die Bedürfnisse nach Grünflächen und weiteren Wohnbauflächen maßvoll abzuwägen. Daher hat die SPD Stadtratsfraktion schon bei der ersten Vorstellung der Wohnbauprojekte in den Bereichen Pfuhlwiese und an der St.-Fidelis-Straße auf eine Reduzierung der geplanten Wohneinheiten gedrängt. Die SPD-Fraktion hat sich deutlich für den Erhalt eines Bolzplatzes und einen durchgehenden Grünzug von den AWO-Seniorenzentren bis zum Pulvermühlweg ausgesprochen und gebeten, eine einreihige Wohnbebauung ohne parallele Erschließungsstraße zu prüfen. Planungsziel kann hierbei eine offene, mit viel Grün durchzogene sowie flächen- und energiesparende Bebauung sein“ (siehe Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert vom 11.09.2017).

Eine solche städtebaulich angepasste und qualitätsvolle Bebauung würde die Umwandlung eines Teils der im Flächennutzungsplan dargestellten Grünfläche entlang der St.-Fidelis-Straße und der Rosenstraße in eine Wohnbaufläche bedeuten. Durch die Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) und als Grundeigentümerin hat die Stadt umfangreiche Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zur Entwicklung eines maßvollen Wohnbauprojekts.

Unsere Interpretation der Antwort:

Eindeutige Antwort… die SPD wird sich im Stadtrat klar für eine Bebauung einsetzen und die „grüne Lunge“ im Südviertel den Interessen von Investoren opfern.

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