Wahlprüfstein Stadtrat DIE LINKE

Anne Hadamitzky hat in ihrer Funktion als Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE keine der beiden Antwortoptionen angekreuzt und geantwortet:

Ziel der Linken in St. Ingbert ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Ökologisch wie ökonomisch am Sinnvollsten wäre es, zunächst einmal dem vorhandenen Leerstand entgegenzuwirken, indem die Stadt beispielsweise zwischen Eigentümern überschüssigen Wohnraums, die bisher eine Vermietung scheuen, und Wohnungssuchenden vermittelt und bestehende Ängste abbauen hilft. Durch die von der Linken geforderte Verkehrswende (hin zu weniger lärm- und abgasintensiven Fortbewegungsmitteln) würden außerdem auch viele Häuser in der Innenstadt und an den Hauptverkehrsachsen wieder für Käufer und Mieter attraktiv. Bei Neubauten wird die Linke sich aus Gründen des Umweltschutzes und zum Erhalt der Lebensqualität in der Stadt dafür einsetzen, dass bevorzugt Flächen bebaut werden, die ohnehin bereits versiegelt sind. Da es solche Flächen noch zur Genüge gibt, sehen wir keinen Grund, die Fideliswiese zu bebauen. Sie darf gerne weiterhin als Grünfläche ausgewiesen bleiben.

Unsere Interpretation der Antwort:

Hört sich beim ersten Lesen so an, als würde sich DIE LINKE gegen eine Bebauung aussprechen. Andererseits wird eingeschränkt, dass „zunächst einmal“ andere Optionen geprüft werden sollen. Daher haben wir am 08.04.2019 nachgefragt und gebeten, eine der beiden Antwortmöglichkeiten anzukreuzen. Die Positionen sind abschließend. Daher sollte es doch möglich sein, sich für eine der beiden Optionen zu entscheiden.

Auf unsere Nachfrage hin haben wir keine Antwort erhalten. Daher müssen wir davon ausgehen, dass sich DIE LINKE im Zweifel einer Bebauung nicht entgegenstellt.

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